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Kommunaler Flüchtlingsdialog

1. Ziel und Gegenstand

Die Integration geflüchteter Menschen in die Gesellschaft ist eine Gemeinschaftsaufgabe, der sich alle Kommunen früher oder später stellen müssen. Diese Aufgabe bringt viele Gestaltungschancen und Entwicklungsmöglichkeiten, führt aber auch zu Sorgen und Ängsten bei den Menschen, die diese Veränderung skeptisch sehen. Das Format „Kommunaler Flüchtlingsdialog“ bietet die Möglichkeit, diese Themen in einer Kommune konkret zu behandeln. Städte und Gemeinden sind aufgerufen, einen Kommunalen Flüchtlingsdialog durchzuführen, um gemeinsam die Frage „Wie leben wir zukünftig zusammen?“ zu diskutieren. Denn Kommunen sind die Orte an denen sich entscheidet, wie sich das zukünftige Zusammenleben gestaltet und ob die Integration gelingt.

Auf der Basis einer Kultur der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wird mit den Kommunalen Flüchtlingsdialogen ein Prozess in Gang gesetzt, der möglichst viele kommunale Akteure einbindet, auch unbequeme Themen adressiert und Perspektiven für ein gelingendes Zusammenleben in der Kommune eröffnet.

Ziel ist es, Lösungsansätze für die Herausforderungen zu finden, daraus konkrete Maßnahmen herauszuarbeiten sowie Vereinbarungen für die Umsetzung und die weitere Zusammenarbeit zu treffen.

2. Kommunaler Flüchtlingsdialog

Ein Kommunaler Flüchtlingsdialog bringt Menschen über verschiedene Themen miteinander ins Gespräch und bringt Informationen, Ideen, Bedenken und Lösungsansätze zusammen. Viele Fragestellungen kommen aus den Bereichen Bauen & Wohnen, Kindergarten & Schule, Ausbildung & Arbeit, Gemeinschaft & Nachbarschaft, Infrastruktur & Sicherheit. Je nach lokalen Gegebenheiten und Größe einer Kommune können diese Themen auch variieren.

Ein Kommunaler Flüchtlingsdialog umfasst drei Schritte:

1. Vorbereitung (Zeitumfang nach Bedarf)

Zur Vorbereitung des Kommunalen Flüchtlingsdialogs erstellt ein Berater oder eine Beraterin gemeinsam mit der Kommune eine Analyse des Bedarfs, der Themenfelder und der Akteure:

  • Wo stehen wir als Kommune bei der Integration?
  • Welche Maßnahmen haben wir getroffen?
  • Welche Themen müssen vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden?
  • Welche Akteure sollten eingebunden sein?
  • Wie kann der Dialog konzipiert sein?

Zur Organisation des Kommunalen Flüchtlingsdialogs entwirft der Berater oder die Beraterin in enger Absprache mit der Kommune einen entsprechenden Projektplan und berät die Kommune im Hinblick auf die methodische Umsetzung (z.B. Zukunftswerkstatt, World-Café) und die Festlegung der Akteure.

2. Durchführung (in der Regel ganztägig)

Die Durchführung des Kommunalen Flüchtlingsdialogs wird von dem Berater oder der Beraterin gemeinsam mit der Kommune vorbereitet und moderiert. Im Flüchtlingsdialog wird bzw. werden von den eingeladenen Akteuren aus mehreren Blickwinkeln

  • die aktuelle Situation beschrieben
  • notwendige Handlungsfelder ermittelt
  • mögliche Konfliktfelder identifiziert
  • Ideen für das weitere Vorgehen erarbeitet

Über konkrete Maßnahmen, die sich daraus ergeben, wird entweder zum Abschluss des Kommunalen Flüchtlingsdialogs entschieden oder die Entscheidung und Weiterarbeit wird verbindlich an eine Arbeitsgruppe delegiert.

3. Nachbereitung (Zeitumfang nach Bedarf)

Die Ergebnisse des Kommunalen Flüchtlingsdialogs werden von dem Berater oder der Beraterin zusammengefasst, gebündelt und gemeinsam mit der Kommune in den Maßnahmenkatalog überführt. Eine verantwortliche Person oder eine verantwortliche Arbeitsgruppe (Begleitkreis) wird benannt, die die weitere Zusammenarbeit vor Ort koordiniert und dafür Sorge trägt, dass die vereinbarten Maßnahmen zu einer verbindlichen Umsetzung gelangen.

3. Umfang der Förderung und Antrag

Ausgehend von dem Kabinettsbeschluss des Landes Baden-Württemberg zur Flüchtlingshilfe durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft können Fördermittel für die Durchführung eines Kommunalen Flüchtlingsdialogs wie folgt beantragt werden:

Antrag
Antragsberechtigt sind Landkreise, Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Der Antrag ist vor Maßnahmenbeginn zu stellen.

Förderung
Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses von bis zu 3.000 Euro pro Kommune. In begründeten Fällen ist eine Fördersumme von maximal 5.000 Euro (vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Fördermitteln) möglich. Eine Mischfinanzierung ist möglich und gewünscht. Förderfähig sind ausschließlich Ausgaben für Beratungsleistungen und Moderation.

Zeitraum
Der Kommunale Flüchtlingsdialog muss im Jahr 2016 stattfinden. Er darf vor Antragstellung noch nicht begonnen haben.

Antragstellung
Die Antragstellung ist laufend bis zum 31.10.2016 an die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) möglich. Für die Antragstellung steht ein Formular zur Verfügung. Vor Antragstellung ist eine telefonische Beratung durch die LpB erforderlich.

Bewilligung
Über die Bewilligung entscheidet die LpB innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Antrags. Es wird auf eine regional ausgewogene Verteilung der Mittel hingewirkt.

4. Verwendungsnachweis

Nach Abschluss des Projektes ist ein vereinfachter Nachweis über die Verwendung der Mittel zu erbringen. Dieser erfolgt in Form eines Sachberichtes und einer Übersicht über die tatsächlichen Ausgaben. Hierfür wird ein Formular zur Verfügung gestellt. Eine Liste der Teilnehmenden und ein Rückmeldebogen zum durchgeführten Kommunalen Flüchtlingsdialog sind beizulegen. Die Unterlagen sind innerhalb von vier Wochen nach Durchführung des Kommunalen Flüchtlingsdialogs bei der LpB einzureichen.

5. Hinweis in Publikationen

Das Logo des Kommunalen Flüchtlingsdialogs wird als Grafik-Datei zur Verfügung gestellt.

In der Einladung, bei der Durchführung und in allen Publikationen des Kommunalen Flüchtlingsdialogs ist auf die Förderung durch das Land Baden-Württemberg hinzuweisen:
Gefördert aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg im Rahmen des Programms „Flüchtlingshilfe durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“

6. Kontakt und Beratung

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Stafflenbergstraße 38, 70184 Stuttgart
Fachreferentin Ulrike Kammerer
Tel.: 0711/164099-87
E-Mail: ulrike.kammerer@lpb.bwl.de

 
Antragsformular Kommunaler Flüchtlingsdialog
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